AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Lieferbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen
 

§ 1 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma ITS. Der Besteller hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls müssen der Firma ITS gemeldet werden.
§ 2 Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Muster oder Abbildung verkauft. Handelsübliche und
zumutbare Abweichungen bleiben vorbehalten.
§ 3 Lieferfrist
Falls die Firma ITS die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Besteller eine angemessene Nachlieferfrist beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf zu gewähren. Liefert die Firma ITS bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Von der Firma ITS nicht zu vertretenden Störungen, im Geschäftsbetrieb der Firma ITS oder bei deren Vorlieferanten, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Zum Rücktritt ist der Besteller nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setztenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Bestellers bei der Firma ITS an den Besteller erfolgt. Die gesetzlichen Bestimmungen über Schadenersatz bleiben unberührt.
§ 4 Montage
Hat die Firma ITS hinsichtlich der Montage der Geräte Bedenken, so hat sie es dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Die Monteure oder Subunternehmer der Firma ITS sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Montage oder Aufstellung der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten durchgeführt, ist Auftragnehmer nicht die Firma ITS, sondern der jeweilige Monteur oder Subunternehmer.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis bezahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Besteller über.
§ 6 Erfüllungsverweigerung
Wenn der Besteller nach Abschluss der Bestellung und nach Ablauf der Widerrufsfrist dessen Erfüllung verweigert, ist die Firma ITS berechtigt, 30% des Bestellpreises als pauschalen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis unbenommen, dass der Firma ITS kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Rechte der Firma ITS bleiben unberührt.
§ 7 Preise – Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk einschließlich der Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen enthalten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma ITS anerkannt sind. Ausserdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Rücktritt
Die Firma ITS braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach der Bestellung eingetreten sind und die Firma ITS die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und sie ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Die Firma ITS ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Bestelller über die seine Kreditwürdigkeit bedingende Tatsache unrichtige Angaben gemacht hat oder er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Besteller leistet Vorauskasse oder ausreichende Sicherheit.
§ 9 Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat die Firma ITS Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Ihre Aufwendungen umfassen unter anderem die Kosten für den Transport und die Montage. Die Regelungen über Abzahlungen bleiben im übrigen unberührt.
§ 10 Gewährleistung
Als Gewährleistung kann der Besteller grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Die Firma ITS hat das Recht, statt nachzubessern, innerhalb angemessener Frist eine Ersatzsache zu liefern. Der Besteller kann Rückgängigmachung der Bestellung oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht wird oder fehlschlägt oder die Firma ITS die Ersatzlieferung verweigert. Sollten über die vom Besteller behaupteten Mängel keine Einigung erzielt werden, so sind die Firma ITS oder Besteller berechtigt, einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Bestellers zu benennenden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen als Schiedsgutachter zu beauftragen. Gegen dessen Feststellung bleibt den Vertragsparteien der Rechtsweg im gesetzlichen Umfang vorbehalten. Die Kosten des Sachverständigen trägt die unterliegende Vertragspartei, bei teilweisem Obsiegen bzw. Unterliegen werden die Kosten angemessen verteilt.
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


ODR - Verordnung (Online Dispute Resolution)

ODR-Verordnung für Online-Händler (Hinweispflicht)

Bereits seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft getreten.

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online - Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.

Online Händler sind daher ab 9. Januar verpflichtet, Ihre Kunden auf die Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link als PDF herunterladen können:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524

Außerdem ist mit folgendem Link die OS-Plattform leicht zugänglich:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wie auf der Website der OS-Plattform nachzulesen ist, wird diese voraussichtlich im Februar 2016 ihren Dienst aufnehmen – die Hinweispflicht für iTS - individuelle Trinkwasser-Systeme besteht allerdings dennoch bereits ab dem 9. Januar. Freundlichst, Ihr iTS - Team.

 

 

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32257 Bünde

 

 

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Rufen Sie einfach an unter:

Telefon: 05223 - 653 695 7

Mobil: 0151 - 705 397 89

 

EMail: info@its-wasser.de

 

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